Mit seiner Arbeit sichert der Zoll das Gemeinwesen, fördert den Wirtschaftsstandort Deutschland, trägt zur Stabilität der Sozialsysteme bei und sorgt für Sicherheit und wirtschaftliche Gerechtigkeit. Der Zoll spielt eine zentrale Rolle für den Wirtschaftsstandort Deutschland und ermittelt im Bereich der mittleren, schweren und organisierten Kriminalität.

Der BDZ setzt sich als einzige Fachgewerkschaft dafür ein, dass der Zoll auch in Zukunft ein verlässlicher und starker Partner für die Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger bleibt. Wir haben die Interessen der Beschäftigten aller Bereiche der Zoll- und Bundesfinanzverwaltung im Blick. Wir wissen, wie diese Bereiche zusammenwirken und haben Antworten auf die wichtigsten Herausforderungen der Zeit.

Deutsche Unternehmen führten im Jahr 2022 Waren im Wert von 715 Milliarden Euro in Nicht-EU-Staaten aus. Nach Deutschland wurden aus diesen Staaten Waren im Wert von rund 755 Milliarden Euro eingeführt. Dabei hat der Zoll mehr als 391 Millionen Zollabfertigungen abgewickelt, 6,8 Milliarden Einfuhrzölle und 163 Milliarden Euro Steuergelder eingenommen – das ist etwa die Hälfte der Steuereinnahmen im Bundeshaushalt. Der größte Anteil an den Zoll-Einnahmen entfällt mit 59 Milliarden Euro auf Verbrauchsteuern (z. B. Energie-, Alkohol- und Tabaksteuer) sowie der Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von rund 86,6 Milliarden Euro. Seit Juli 2014 vereinnahmen die Zöllnerinnen und Zöllner weitere 9,5 Milliarden Euro Kraftfahrzeugsteuer für den Bundeshaushalt.

Darüber hinaus prüft die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Hauptzollämter, ob Steuern und Abgaben für die Sozialversicherung korrekt erhoben und gezahlt werden. Die FKS hat vergangenes Jahr knapp 148.000 Straf- und Bußgeldverfahren abgeschlossen und Freiheitsstrafen von 1.383 Jahren erwirkt. So stellen Zollbeamtinnen und Zollbeamte gerechte Bedingungen für Unternehmen her und sichern Arbeitsplätze in Deutschland. Denn ein effektives Vorgehen gegen diejenigen, die den fairen Wettbewerb am Wirtschaftsstandort Deutschland untergaben wollen, ist eine Frage der Glaubwürdigkeit des Staates und seiner gesamten Einnahmeverwaltung.

Die Zöllnerinnen und Zöllner sorgen mit ihrem Einsatz für eine schnelle und sichere Warenabfertigung. Diese hat Infolge der immer weiteren Verflechtung globaler Lieferketten und des boomenden Online-Handels an noch größerer Bedeutung gewonnen. Um diese Mammutaufgabe zu bewältigen, müssen die Hauptzollämter personell und technisch gut ausgestattet sein. Den Trend, ein immer größeres Sendungsvolumen bei gleichbleibender Personaldecke anzufertigen, sehen wir kritisch. Denn neben der Generierung von Einnahmen sorgen die Zollkontrollen auch für Fairness in der Wirtschaft, beispielsweise durch den Schutz von Unternehmen vor Produktpiraterie. Im Jahr 2022 hat der Zoll Plagiate im Wert von über 435 Millionen Euro beschlagnahmt und so die Wirtschaft und Verbraucher/-innen vor enormen Schäden bewahrt.

Aufgrund der wieder zunehmenden Bedeutung von handelspolitischen Maßnahmen wie Sanktionen und Embargos ist das zöllnerische Know How gefordert wie noch nie. Dieses kann in Kombination mit hochmoderner Software zur Abwicklung der Warenströme dafür sorgen, dass außenwirtschaftliche Verbote und Beschränkungen eingehalten werden. Dies betrifft beispielsweise den Import von illegal gerodetem Tropenholz oder den Export von elektronischen Bauteilen, die in Kriegs- und Krisengebieten zu Rüstungszwecken verwendet werden können. Aus Sicht des BDZ muss deshalb sichergestellt sein, dass Angaben von Unternehmen, Lieferanten und anderen Wirtschaftsbeteiligten korrekt und überprüfbar sind. Angesichts der Masse an Informationen ist eine hohe Datenqualität nicht immer gegeben, wodurch Schlupflöcher und Umgehungsmöglichkeiten entstehen.  Neben der stetigen Verbesserung des elektronischen Risikomanagements beim Zoll muss die Politik daher auch an Lösung arbeiten, die die Wirtschaft stärker in die Pflicht nehmen.

Die klassische Aufgabe des Zolls ist immer mehr von der Gewährleistung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger durch die Bekämpfung grenzüberschreitender und organisierter Kriminalität (OK) geprägt. Im Jahr 2021 hat der Zoll an 117 von 696 bundesweiten OK-Verfahren mitgewirkt, was unter den Bundesbehörden der mit Abstand höchste Wert – noch vor dem Bundeskriminalamt – ist.

Der Zoll zog 2022 insgesamt 29 Tonnen Rauschgift aus dem Verkehr. Dazu zählen u. a. Marihuana, Kokain, Haschisch, Opium, Heroin und die Modedroge Crystal. Zudem verhinderte der Zoll, dass insgesamt 142 Millionen Schmuggelzigaretten auf den deutschen Schwarzmarkt gelangten. Ferner stellten die Zöllnerinnen und Zöllner Barmittel von über 34 Millionen Euro vorläufig sicher, deren legale Herkunft zunächst nicht zu klären war.

Die sicherheitspolitische Aufgabe besteht aber nicht nur in der Kontrolle an der Grenze, durch die vermeintliches Schmuggelgut aufgegriffen wird. Vielmehr führt der Zoll als Ermittlungsorgan der Staatsanwaltschaft u.a. komplexe Ermittlungen bei internationaler organisierter Geldwäsche, Bandenkriminalität und Terrorismusfinanzierung durch. Die illegalen Profite, die durch den Schmuggel von Drogen oder Waffen erzielt werden, müssen von den Tätern letztendlich auf irgendeine Weise wieder in den Wirtschaftskreislauf eingebracht werden. Unter anderem durch die Arbeit der beim Zoll angesiedelten Financial Intelligence Unit (FIU) wird deshalb gemäß des Ansatzes „follow the money“ die Spur des Geldes zu den Hintermännern verfolgt.

Im Rahmen von gemeinsamen Ermittlungsgruppen mit Polizeibehörden wird auf diesen Gebieten im Verbund gegen kriminelle Strukturen vorgegangen. Der Schwerpunkt der darin durch den Zollfahndungsdienst und das Zollkriminalamt wahrgenommen Aufgaben liegt in der Überwachung krimineller Aktivitäten entlang der Warenströme – eine Aufgabe, die von örtlichen Strafverfolgungsbehörden in dieser Form nicht erfüllt werden kann.

Rund 48.000 Zöllnerinnen und Zöllner weisen diese Erfolgsbilanz auf und sind im Einsatz für

• die Sicherung der Sozialsysteme,
• die Bekämpfung von Rauschgiftschmuggel, Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität,
• schnelle und sichere Abfertigung von Waren und
• die Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Staates.

Die Bandbreite der Aufgaben nimmt zu und wird immer komplexer. Lesen Sie hier mehr darüber, wie sich das Aufgabenspektrum des Zolls in den letzten Jahren ausgeweitet hat.

Es ist deshalb an der Zeit, für diese leistungsstarken Zollbeamtinnen und Zollbeamten ver­besserte berufliche Entwicklungsmöglichkeiten und echte Perspektiven zu eröffnen. Die demographische Situation der Bundesfinanzverwaltung erfordert dringend zeitgemäße Antworten. In den kommenden zehn Jahren werden über 30 Prozent der Beschäftigten in den Ruhestand eintreten. Das Werben und die hellsten und motiviertesten Köpfe mach auch vor der Zoll- und Bundesfinanzverwaltung nicht halt.

Lesen Sie hier mehr über die Forderungen, die der BDZ erhebt: Positionen des BDZ

Der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft ist mit rund 25.000 Mitgliedern die größte Fachgewerkschaft für die Beschäftigten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen und setzt sich damit auch gezielt für Verbesserungen der Rahmenbedingungen der Beschäftigten im Informations Technik Zentrum Bund (ITZBund) ein.

Die dortigen Ortsverbände des BDZ gewährleisten, dass die Interessen der Beschäftigten vor Ort aufgenommen und Initiativen zu ihrer Durchsetzung ergriffen werden. Die Bezirksverbände zeichnen für die Betreuung der Kolleginnen und Kollegen in der jeweiligen Region verantwortlich.

In den örtlichen Personalvertretungen beim ITZBund ist der BDZ die bestimmende Kraft und stellt zumeist auch die Vorsitzenden. Auch das höchste Personalvertretungsgremium, der Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Finanzen, der alle Beschäftigten im Geschäftsbereich vertritt, wird ebenfalls maßgeblich von der BDZ-Fraktion geprägt, die über die absolute Mehrheit der Sitze verfügt. Auch im Hauptpersonalrat stellt der BDZ, mit Thomas Liebel, den Vorsitzenden. So vereint sich gewerkschaftliches und personalvertretungsrechtliches Engagement im Interesse der Beschäftigten.

• Bei der Digitalisierung muss der interne Kompetenzaufbau stärker gefördert werden (Stichwort: ExpertInnen-Stellen)
• Abhängigkeit von externen Dienstleistern verringern
• Durchlässigkeit der Laufbahnen verbessern
• Erarbeitung eines konkurrenzfähigen Vergütungsmodells für den Digitalisierungs-Tarifvertrag
• Beschaffung moderner Arbeitsmittel zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes

• Einführung der Zulage für ITZBund-Beschäftigte
• Übernahme von Verwaltungsinformatikern einheitlich als A10
• Übernahme unserer tarifbeschäftigen Nachwuchskräfte nach E11
• Einführung einer Bestenförderung für die verbeamteten Nachwuchskräfte innerhalb der Probezeit
• Ausnahme von pauschalen Stelleneinsparungen im ITZBund und allen Bereichen, die die Digitalisierung in der Bundesfinanzverwaltung voranbringen

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