Ortsverband Bodensee-Hochrhein

Vorsitzender: Andreas Donabauer

E-Mail: post.boho(at)bdz-bw.de

Die Initiativen in Sachen JobTicket für die Beschäftigten des HZA Singen des BDZ Ortsverbands Bodensee- Hochrhein, zeigen offensichtlich erste Wirkung!

Nachdem der BDZ sich an sämtliche Bundestagsabgeordnete im Bezirk des HZA Singen mit der Bitte um Unterstützung gewandt und schriftliche Eingaben an das BADV übersandt hat, hat sich einiges in puncto JobTicket getan!

Wie dem BDZ seitens des BADV mitgeteilt wurde, stehen BADV und der Verkehrsverbund Hegau-Bodensee (VHB) in regem Kontakt. Zudem liegt dem VHB laut Auskunft des BADV, ein Entwurf für eine Rahmenvereinbarung JobTicket zur Einsichtnahme und Abstimmung vor.

Laut Auskunft des BADV ist damit zu rechnen, dass zeitnah die Vertragsparteien BADV und VHB die Rahmenvereinbarung unterzeichnen werden und somit der Weg für ein JobTicket für die Bediensteten des HZA Singen frei wäre.

Der BDZ Ortsverband Bodensee-Hochrhein begrüßt diese positive Entwicklung sehr! Nichts desto trotz wird der BDZ nun aber auch weiterhin versuchen, weitere Verkehrsverbünde und das BADV zusammenzubringen, um entsprechende Rahmenvereinbarungen auch für diese Verkehrsverbünde in die Wege zu leiten.

Der BDZ bleibt dran und setzt sich weiterhin für die Interessen der Beschäftigten des HZA Singen ein!

Wir werden weiterhin berichten!

Euer Vorstandsteam BDZ Ortsverband Bodensee-Hochrhein

Dass die BDZ Liste zur ÖJAV Wahl im HZA Singen 2022 mit sage und schreibe 17 jungen, engagierten Kolleginnen und Kollegen so stark und gut besetzt war, wie es bisher noch nie der Fall war, zeigte sich schon vor dem Wahltag.

Diese stark besetzte Liste mit dem Spitzenkandidat und bisherigen ÖJAV Vorsitzenden Marc Phillipp, fand einen überragenden Zuspruch bei den Wählerinnen und Wählern!

Von 53 abgegebenen Stimmen konnte die BDZ Liste herausragende 47 Stimmen auf sich vereinen und gewinnt einen Sitz in der ÖJAV des HZA Singen hinzu.
Ein überragendes Ergebnis!
Somit werden zukünftig alle fünf ÖJAV Sitze vom BDZ besetzt.

Dies ist ein klarer Auftrag und Vertrauensvorschuss der Wählerinnen und Wähler an die neu gewählten Mitglieder der ÖJAV.

Der BDZ OV BoHo gratuliert den gewählten Kolleginnen und Kollegen und bedankt sich recht herzlich bei all denjenigen, die dem BDZ durch ihre Stimme ihr Vertrauen geschenkt haben!

Die neue ÖJAV wird vor großen Herausforderungen in den nächsten zwei Jahren stehen. Wir sind jedoch überzeugt davon, dass diese Herausforderungen von der starken zukünftigen ÖJAV gemeistert werden!

Euer Vorstandsteam BDZ OV BoHo

Liste der Kandidierenden für den BDZ

Die BDZ Liste für die ÖJAV Wahl im HZA Singen 2022 ist stark besetzt! Viele junge Kolleginnen und Kollegen rund um den Spitzenkandidaten und bisherigen ÖJAV Vorsitzenden, Marc Philipp, haben sich durch ihre Bereitschaft, sich aufzustellen, klar für eine zukunftsorientierte Arbeit in der örtlichen Jugend- und Auszubildendenvertretung positioniert! Die bisherige BDZ geführte ÖJAV hat in den letzten zwei Jahren eine wichtige, professionelle und hoch engagierte Arbeit verrichtet und viele Verbesserungen für die Jugend und die Auszubildenden erreichen können. Damit diese erfolgreiche und dringend erforderliche, wichtige Arbeit im Sinne der Interessen unserer jungen Kolleginnen und Kollegen weiterhin fortgesetzt werden kann, möchten wir dazu auffordern, die BDZ Listen für die JAV Vertretungen zu wählen! Das Motto des BDZ kann es nicht besser treffen:

Nachhaltig, innovativ, für dich da! Deshalb am 07. April BDZ wählen!

Nachdem der russische Präsident Putin einen imperialen Krieg gegen die Ukraine begonnen hat, sind wir vom BDZ Ortsverband Bodensee-Hochrhein mit unseren Gedanken und Gefühlen bei den vielen Menschen in der Ukraine, die von diesen barbarischen Auswirkungen der kriegerischen Handlungen betroffen sind.

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist ein Angriff auf die gesamte freie und demokratische Welt und darf unter keinen Umständen einfach hingenommen werden.

Die von der EU und vielen weiteren westlichen Staaten geschnürten Maßnahmen- und Sanktionspakete als Gegenreaktion auf die russischen Angriffe auf die Ukraine, werden auch Auswirkungen auf die tägliche Arbeit des Zolls in Deutschland haben. Es ist davon auszugehen, dass auch die Kolleginnen und Kollegen der Zollabfertigung an den Zollämtern und im Sachgebiet B stark von den Kontrollen und Überwachungsmechanismen bezüglich den wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber Russland, betroffen sein werden.

Das zeigt nach Meinung des BDZ OV BoHo deutlich auf, welch hohen Stellenwert der Zoll innerhalb der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland hat. Ohne die fachlichen Fähigkeiten unserer Kolleginnen und Kollegen könnte nicht angemessen auf die durch handelspolitischen Maßnahmen entstandenen Herausforderungen reagiert werden.

Um diesen Herausforderungen stand- und um die Sicherheitsarchitektur aufrechtzuerhalten und dazu noch auszubauen, gilt es gerade jetzt, dafür zu sorgen, dass die Fähigkeiten staatlichen Handelns nicht geschwächt, sondern deutlich gestärkt werden!
 

Seit dem 01. April 2021 hätten unsere Beschäftigten theoretisch von einem Arbeitgeberzuschuss in Höhe von bis zu 40,- € monatlich, höchstens jedoch in Höhe der hälftigen durchschnittlichen monatlichen Jahresticketkosten bei Bezug eines 12- Monats-Abonnements, profitieren können.

Bisher ist jedoch leider, fast ein Jahr später, nichts dahingehend im Sinne der Beschäftigten passiert! Seitens der Verwaltung hörte man bisher gar nichts zu diesem Thema!

Eine Initiative des BDZ OV BoHo, der das zuständige Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) einfach direkt angeschrieben hat, nachdem zwei Anfragen an die Verwaltung völlig ergebnislos blieben, ergab, dass es aus Gründen von Tarifvorgaben der verschiedenen Verkehrsverbünde im Bezirk des HZA Singen, wohl nicht möglich ist, entsprechend zu Rahmentarifvereinbarungen zu kommen und somit das Jobticket und den Arbeitgeberzuschuss hierauf zu ermöglichen.

Der BDZ OV BoHo gibt sich mit dieser Antwort des BADV sicherlich nicht zufrieden und wird nun versuchen, sich im politischen Raum argumentativ für einen Arbeitgeberzuschuss zu einem Jobticket einzusetzen!

Gerade in der jetzigen Zeit ist es umso wichtiger, den Beschäftigten günstige Mobilität durch Zuschüsse für ein Jobticket im ÖPNV zu ermöglichen.

Wir werden weiterhin berichten!

 

Gelände des ETZ

Wie der Südkurier berichtete, schreiten die Planungen für das ETZder Bundeszollverwaltung in Hüfingen voran.
Die BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) stellte jüngst dem Gemeinderat der Stadt Hüfingen ihre Baupläne für das ETZ in Hüfingen vor. Der Gemeinderat stimmte im Anschluss daran einstimmig für den
Planungsvertrag zwischen der Kommune Hüfingen und der BImA.
Vorgesehen sind insgesamt 55 Vollzeitkräfte, die für den Betrieb des ETZ zuständig sein sollen. Daneben wird es keine Kantine geben, da die ortsansässige Gastronomie unterstützt werden soll. Die ortsnahen Sportvereine dürfen demnach die Turnhalle außerhalb der Betriebszeiten mitbenutzen.
Die vorgesehenen Kosten für den Neubau belaufen sich dem Presseartikel zufolge auf bis zu zehn Millionen Euro.
Wie geht’s nun weiter? Zunächst muss laut Angaben des Hauptamtsleiter der Stadt Hüfingen ein Bebauungsplan erstellt werden, welcher möglicherweise von beiden Vertragsparteien gemeinsam entworfen werden wird. Im Anschluss daran muss eine Baugenehmigung beim zuständigen Landratsamt beantragt werden, damit mit dem Neubau begonnen werden kann.
Der BDZ Ortsverband Bodensee-Hochrhein begrüßt ausdrücklich die ersten erkennbaren Fortschritte im Hinblick auf die Schaffung des ETZ im Bezirk des HZASingen und wird weiterhin im Rahmen seiner Möglichkeiten die kommenden Schritte verfolgen.

Als gewerkschaftliche Hauptaufgabe sieht es der Ortsverband Bodensee-Hochrhein an, nun in Gespräche mit den gewerkschaftlichen Gremien, den zuständigen personalvertretungsrechtlichen Gremien und den politischen und verwaltungstechnischen Gremien und Entscheidungsträgern zu kommen. Ziel muss es
sein, eine langfristige, zuverlässige und aufgabengerechte, sowie sozialverträgliche Personalplanung im Hinblick auf die Inbetriebnahme des ETZ zu gewährleisten.
Schlussendlich wird das ETZ in die organisatorische Zuständigkeit des HZA Singen fallen und hier fachlich dem Sachgebiet C zugeordnet sein.

Der BDZ Ortsverband Bodensee-Hochrhein wird sich zukünftig intensiv gewerkschaftlich
mit diesem Thema auseinandersetzen und im Sinne der davon betroffenen Kolleginnen
und Kollegen des Zollvollzugsdienstes sich einbringen!
Wir werden weiterhin berichten!
Quelle: Onlineartikel Südkurier v. 29.01.22; Fotos: BDZ OV Bodensee-Hochrhein Der BDZ Ortsverband

Am 1. August 2021 traten 20 frisch gebackene Zollobersekretäranwärterinnen und -anwärter sowie 15 Zollinspektoranwärterinnen und -anwärter beim HZA Singen ihren Dienst an.

 Im Rahmen des Einführungspraktikums, welches auch in diesem Jahr pandemiebedingt auf zwei Gruppen aufgeteilt war, hatten die beim HZA Singen vertretenen Gewerkschaften die Gelegenheit die neu eingestellten Nachwuchskräfte zu begrüßen.

Am 4. und 11. August besuchten Velin Zängler und Andreas Donabauer im Namen des BDZ Ortsverband Bodensee-Hochrhein das Einführungspraktikum auf der Musikinsel in Singen. Dabei wurde den Nachwuchskräften die Gewerkschaft BDZ vorgestellt sowie die Vorteile einer Mitgliedschaft, und weshalb man auch als Beamter eine Gewerkschaft braucht, erklärt.

Im Anschluss an die Präsentation war noch ausreichend Zeit für persönliche Gespräche mit den Anwärterinnen und Anwärtern, so dass auch einige offene Fragen zur theoretischen und praktischen Ausbildung und zum Zoll im Allgemeinen besprochen werden konnten.

 Im Rahmen des Einführungspraktikums sind 20 Nachwuchskräfte dem BDZ Ortsverband Bodensee-Hochrhein beigetreten, welche wir alle in unseren Reihen begrüßen.

Allen Anwärterinnen und Anwärtern wünschen wir eine gute und erfolgreiche Zeit an den Bildungszentren in Sigmaringen und Münster – in Präsenz, wie auch zu Hause - und freuen uns, sie im Rahmen der praktischen Ausbildung näher kennen zu lernen.

Am 23. Juli 2021 standen stellvertretend für den Ortsverband Bodensee-Hochrhein (OV BoHo) Ferry Lott und Andreas Donabauer im digitalen Austausch mit der MdL Dorothea Wehinger von Bündnis 90/ Die Grünen. Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg im Frühjahr diesen Jahres ergab sich die Möglichkeit, miteinander in Kontakt zu treten. Daraus entstanden ist nun dieser digitale Austausch. Gesprächsthemen waren u. a. neben der Vorstellung des BDZ und des OV BoHo , die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im Bezirk des HZA Singen, die Stellung der Bundeszollverwaltung in puncto innere Sicherheit im Grenzgebiet zur Schweiz, die Auswirkungen des Brexit und des E-Commerce auf das HZA Singen. Insbesonder war die vollumfängliche Aufnahme der Bundeszollverwaltung in den DE/ CH Polizeivertrag ein großer Themenpunkt. Frau Wehinger sagte hier dem OV BoHo gegenüber zu, dass sie dieses Anliegen des OV BoHo bei ihren jeweiligen Kolleginnen und Kollegen, die für den Bereich Inneres in Baden-Württemberg zuständig sind, zur entsprechenden Positionierung weiter gibt. Es wurde zwischen den Gesprächspartnern vereinbart, zukünftig weiterhin im Dialog miteinander zu bleiben.

Am 05. Juli 2021 hat die Vorstandschaft des OV BoHo eine virtuelle Vorstandssitzung abgehalten. Das Onlineformat hat sich während der Corona- Pandemie bewährt, weshalb die Vorstandschaft aus Gründen der direkten, persönlichen Kontaktvermeidung erneut auf dieses Format zurückgegriffen hat. Unter anderem wurden die Planungen der im Herbst anstehenden Jahreshauptversammlung vorangetrieben, sowie die Teilnahme der Delegierten für den im Jahr 2022 geplanten Bezirkstag des Bezirksverbandes Baden besprochen. Weitere Themen waren die anstehende Anwärterkampagne 2021, die im Frühjahr 2022 anstehenden Wahlen zu den verschiedenen Gremien der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Aufbau von politischen Netzwerken im Bezirk des OV BoHo und aktuelle Themen, wie zum Beispiel der Sachstand zum Jobticket.

Seit dem 01. April 2021 besteht die Möglichkeit für die Beschäftigten der Bundeszollverwaltung, sich einen Arbeitgeberzuschuss/ Arbeitgeberanteil für ein sogenanntes Jobticket zu beantragen und bezuschussen zu lassen.

Da die ersten drei Monate nun vergangen sind, erkundigte sich der OV BoHo beim Hauptzollamt Singen betreffend dem aktuellen Sachstand.

Nachdem seitens des Hauptzollamtes Singen auf Geheiß der Generalzolldirektion Anfang März eine Abfrage bei den Beschäftigten gemacht wurde, wer bereits ein Jobticket besitzt und/oder Interesse daran hat, wurden diese Zahlen durch das Hauptzollamt an die Generalzolldirektion ebenfalls noch im März gemeldet.
Nach aktuellem Stand ist dem Hauptzollamt Singen nicht bekannt, dass bisher das BADV, welches für die Verhandlungen mit den jeweiligen Verkehrsverbünden im Bundesgebiet zuständig ist, etwaige Verhandlungen mit den im Bezirk des Hauptzollamtes Singen ansäßigen Verkehrsverbünden aufgenommen hat bzw. ob evtl. schon begonnene Verhandlungen noch andauern.

Das Hauptzollamt Singen machte dem OV BoHo die Zusage, dass, sobald neue Erkenntnisse vorliegen, diese an die Bediensteten und die Beteiligungsgremien weitergegeben werden.

Der OV BoHo wird an dieser Angelegenheit weiter dran bleiben und im Rahmen seiner Möglichkeiten weiter Informationen zu diesem Thema einholen und bei den entsprechenden gewerkschaftlichen Gremien des BDZ vorstellig werden.

Vom 27.-28.05.2021 fand eine online durchgeführte BeHaVoSi des Bezirksverbands Baden statt. Hieran nahmen die Kollegin Elizabeth Kundisch, die Kollegen Andreas Donabauer und Michael Uthe- Grissinger für die Vorstandschaft des OV BoHo und Ferry Lott als stellv. Vorsitzender des BV Baden, teil.

Diskussionspunkte waren, neben den Planungen für einen Bezirkstag 2021/ 2022, interessante Redebeiträge eines Mitarbeiters der dbb Vorteilswelt, sowie eines Rechtsanwalts über die Thematik Erbschaft/ Vorsorge.

Aber natürlich auch zahlreiche gewerkschaftliche Themen wie die langfristig angelegte Einstellungsoffensive der Zollverwaltung, der Sachstand zur Einführung eines EKA („Einsatzstock kurz, ausfahrbar“), sowie die momentane Lage in den Sachgebieten F (Stichwort:kleine Staatsanwaltschaft).

Die Zuschaltung und Teilnahme an der BeHaVoSi des stellv. Bundesvorsitzenden und HPR Vorsitzenden Thomas Liebel, rundete diese Veranstaltung ab.  Thomas Liebel informierte die Teilnehmer der Sitzung über die neusten Entwicklungen in der Bundeszollverwaltung und im BDZ.

Zudem wurden die Weichen für die nächsten JAV Wahlen 2022, sowie für die Begrüßung der Nachwuchskräfte 2021 gestellt.