Viele Fragen bleiben offen
Podiumsdiskussion beim Zollkriminalamt
Mehr ging nicht! Ein prall besetzter Multimediaraum begrüßte das prominent besetzte Podium. Bis in den letzten Winkel rückten die Beschäftigten auf und blickten erwartungsvoll auf die angekündigte Diskussion im Rahmen der diesjährigen Personalversammlung des verselbständigten Personalrats (VPR) der Liegenschaft Köln-Dellbrück, Zollkriminalamt (ZKA). Diese fand am 18. Dezember statt.
Nach der Eröffnung der Veranstaltung durch den langjährigen Vorsitzenden des BDZ-geführten VPR, Jürgen Drees, folgten zunächst die Grußworte. Der Abteilungsleiter III des BMF, Dr. Armin Rolfink, die Präsidentin der GZD, Colette Hercher, als auch der Präsident der Direktion VIII (ZKA), Dr. Tino Igelmann, begrüßten die Beschäftigten und zeigten die Bedeutung des Zollkriminalamtes in der Sicherheitsinfrastruktur der Bundesrepublik Deutschland auf. Insbesondere die aktuelle Ausrichtung und Anpassung des Zollfahndungsdienstes (ZFD) in Hinblick auf die Organisierte Kriminalität wurde von allen Vortragenden aufgegriffen.
BDZ macht Druck bei Verwaltungsspitze
Im Anschluss moderierte Jürgen Drees durch die erste Podiumsdiskussion im Rahmen einer Personalversammlung. Dabei nahm er drei aktuelle wichtige Themenfelder in den Fokus: Umsetzung des Strategiepapieres OK im Zollfahndungsdienstes und die daraus resultierenden möglichen organisatorischen Veränderungen im ZKA, die unzureichenden Trainingsmöglichkeiten für waffentragende Beschäftigte im ZKA und die anstehende Umorganisation der Abt. C im ZKA in Hinblick auf die IT-Konsolidierung. Viele Fragen, wenig Antworten! „Die erhofften Antworten haben wir leider nicht erhalten“, resümierte Jürgen Drees im Anschluss der Veranstaltung die Podiumsdiskussion. „Hier habe ich mehr erwartet“, ergänzte er. Dr. Rolfink und Präsidentin Hercher machten dennoch deutlich, dass der aktuelle Sachstand noch keinen abschließenden Ausblick zulässt. „Erst nach einer abgeschlossenen Prozessbetrachtung“, so Hercher, sei man in der Lage die Auswirkung auf die Organisationstruktur zu betrachten. Es sei noch alles offen.
Liebel: Sicherheit durch prekäre Haushaltslage bedroht
Im Anschluss stellte Jürgen Drees noch einige vorab gesteuerte Fragen von Beschäftigten ins Podium. Nach der Podiumsdiskussion folgten noch Einzelvorträge. Der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats, Thomas Krämer, gab einen Überblick aus der Arbeit des GPR, die stellv. Gleichstellungsbeauftragte, Anja Rühlemann, als auch der Bundesschwerbehindertenvertreter, Klaus Heckel, jeweils aus ihren Zuständigkeitsbereichen. Die regionalen Liegenschaftsangelegenheiten wurden stellvertretend für den Bereich DI.B.17 von David Deußen dargestellt. Dabei wurden geplante Baumaßnahmen ebenso erörtert, wie die aktuell ausweglose Kantinensituation auf der Liegenschaft.
Abschließend nahm der Bundesvorsitzende des BDZ und Vorsitzende des Hauptpersonalrats, Thomas Liebel, Stellung zu den gewerkschaftlichen Themen und warnte vor den Auswirkungen der prekären Situation des Bundeshaushalts auf die Beschäftigten. Es sei klar, dass nach dem Verfassungsgerichtsurteil Prioritäten gesetzt werden müssen, jedoch sei die Zollverwaltung der völlig falsche Adressat für Einsparungen, so Liebel. Dringend erforderliche Investitionen, gerade auch beim Zollfahndungsdienst und damit in unser aller Sicherheit, würden nun wieder auf die lange Bank geschoben. Diese Problematik würde man im BMF und in allen politischen Gesprächen zum Ausdruck bringen.
„Insgesamt eine abwechslungsreiche Veranstaltung“, kommentierte der VPR-Vorsitzende Drees im Anschluss an die Präsenzveranstaltung. „Das kommende Jahr wird einmal mehr viele Veränderungen für die Beschäftigten bereithalten. Für uns Personalvertreter und vor allem für die Kolleginnen und Kollegen wieder eine große Belastungsprobe.“ Der BDZ steht bereit, diese zu meistern.
