AUS DEM ORTSVERBAND HZA KÖLN
Personalteilversammlungen beim Hauptzollamt Köln
Am 12. Dezember 2023 fand beim HZA Köln eine gut besuchte Personalteilversammlung in der Halle der Mobilen Röntgenanlage in Wahn statt. Der Vorsitzende des Bezirkspersonalrats bei der GZD und stellvertretende BDZ-Bundesvorsitzende, Christian Beisch, ging in seinem Wortbeitrag auf die Probleme des Zollamtes ein. Inwieweit die neue Direktion VI „Digitales“ für eine Beschleunigung sorgt bleibt abzuwarten. Deutliche Kritik übte er am Festhalten an der Umsetzung der Ergebnisse der Organisationsuntersuchung Sachgebiete C.
Personalteilversammlung am Standort in Köln-Wahn
Am 11. und 12. Dezember 2023 fanden die Personalteilversammlungen beim Hauptzollamt Köln statt. An beiden Tagen konnte krankheitsbedingt leider kein Vertreter der GZD der Einladung des örtlichen Personalrats nachkommen. Am 12. Dezember konnte der BPR Vorsitzende und zugleich stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende Christian Beisch begrüßt werden. Neben dem Tätigkeitsbericht der Personalratsvorsitzenden, Andrea May (BDZ), und des Kollegen Thorsten Leeser (BDZ) für den Tarifbereich, berichteten der Leiter des Hauptzollamts Jörg Simon sowie am zweiten Tag als stellevertretende Leitung Kai Wilkens und der BPR Vorsitzende Christian Beisch über Aktuelles aus Verwaltung und Gewerkschaft.
Kollegin May berichtete neben dem guten Beförderungsgeschehen über das mobile Arbeiten, Liegenschaftsfragen und weitere Themen des HZA, z.B. über die Zunahme der BEM (ehemals Präventions)-Gespräche, welche immer mehr auf Grund psychischer Belastung zunehmen. Ein weiteres Schwerpunktthema war der Abfertigungspool, der das ZA Köln/Bonn Flughafen mit 22 Hauptzollämtern seit dem 16. Oktober 2023 unterstützt. Trotz dieser massiven Unterstützung sind die Kolleginnen und Kollegen am ZA Köln/Bonn weiterhin sehr stark belastet und haben immer noch nicht die Zeit, Beschauen regelmäßig durchzuführen. So wurde der Abfertigungspool grundsätzlich gelobt, aber nach berechtigter Auffassung der Beschäftigten muss ATLAS schneller an neue Situationen angepasst werden, damit auch Abfertigungen in großer Stückzahl automatisiert erledigt werden können. Ihr Stellvertreter Thorsten Leeser (BDZ) berichtete über die Veränderungen im Tarifbereich. Trotz externer Einstellungen ist die Zahl der Tarifbeschäftigten im HZA deutlich gesunken, da sich viele Kolleginnen und Kollegen verbeamten lassen haben. Auch im kommenden Jahr wird es weitere Verbeamtungen geben.
Beisch kritisiert Festhalten an Organisationsuntersuchung SG C
Der Vorsitzende des Bezirkspersonalrats bei der GZD und stellvertretende BDZ-Bundesvorsitzende, Christian Beisch, ging in seinem Wortbeitrag auf die Probleme des Zollamtes ein. Aktuell wird die Arbeit mangels geeigneter IT-Software weiterhin erheblich erschwert. Inwieweit die neue Direktion VI „Digitales“ für eine Beschleunigung sorgt bleibt abzuwarten.
Mit deutlichen Worten kritisierte er das Festhalten an der Umsetzung der Ergebnisse der Organisationsuntersuchung Sachgebiete C. Da seit der Organisationsuntersuchung und heute sechs Jahre vergangen sind, hat sich die Situation für die Sachgebiete C weiterentwickelt. So sollen Wachschutzaufgaben und die so genannten Basisermittlungen durch die Sachgebiete C übernommen werden. Zu den Wachschutzaufgaben beim BMF sagte er, dass es dafür noch keine gesetzliche Grundlage gebe und die Kontrollquote sinken werde. Wenn der Minister diesen Luxus will, muss er mehr Personal zur Verfügung stellen und nicht die Sachgebiete C weiter schwächen.
Zu dem Themenkomplex Neuausrichtung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität sagte Beisch, dass dazu viele Gerüchte kursieren und die Einbindung der Interessenvertretungen zu wünschen übriglasse. Auch der Begriff der Basisermittlungen sei noch nicht definiert. Der BDZ-geführte BPR hat aber dafür gesorgt, dass die Umsetzung nicht, wie angekündigt, zum 01.01.2024 erfolgen wird. Ein neuer Zeitpunkt steht noch nicht fest, da er die erforderlichen Beteiligungsverfahren beim BPR eingeleitet und abgeschlossen sein müssen. Vor einer Umsetzung der Maßnahmen müssen die Beschäftigten umfassend durch die Verwaltung informiert werden.
Zum Abschluss der Versammlung wurde der Termin für die anstehenden Personalratswahlen am 23. April 2024 bekannt gegeben. Die zugleich auch stellvertretende Vorsitzende des BDZ Bezirksverband Köln, rief dazu auf, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen und das Kreuz bei der einzigen Fachgewerkschaft des Zoll, nämlich BDZ, zu setzen, denn wieder einmal hat sich gezeigt, wer sich als einzige Gewerkschaft auch vor Ort wirklich für die Belange der Beschäftigten einsetzt und Rede und Antwort steht, der BDZ!
Der BDZ-geführte öPR beim Hauptzollamt Köln wünscht allen Beschäftigten und deren Angehörigen, ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
