Mängel bei Flughafensicherheit: Dewes fordert wirksame Maßnahmen
Nach der Entdeckung von schwerwiegenden Sicherheitsmängeln am Frankfurter Flughafen bei verdeckten Kontrollen durch die EU-Verkehrskommission hat BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes gefordert, die Kontrolldichte zu erhöhen. Auch wenn der Zoll zu privaten Dienstleistern keine direkte Schnittstelle bei der Ausreisekontrolle aufweist, schloss er sich der Kritik des dbb-Bundesvorsitzenden Klaus Dauderstädt an der Übertragung von Sicherheitsaufgaben an private Dienstleister an, die als Hauptverantwortliche für die Defizite gelten.
Nach einem als geheim eingestimmten Prüfbericht der EU war es Prüfern bei jedem zweiten Versuch gelungen, Waffen oder gefährliche Gegenstände durch die Passagierkontrolle zu schmuggeln. Die EU-Kommission wollte den Bericht nicht kommentieren. Ein Sprecher der Bundespolizei kündigte an, dass Sofortmaßnahmen eingeleitet werden.
Nach dem EU-Prüfbericht wird vor allem Personal der beauftragten privaten Dienstleister für die Sicherheitslücken verantwortlich gemacht, das unter anderem die Röntgenbilder bei den Handgepäckkontrollen nicht richtig deuten konnte. Dauerstädt nahm die Berichte zum Anlass, kritisch zu hinterfragen, ob es richtig sei, primäre Sicherheitsaufgaben des Staates in private Hände zu geben. Privatunternehmen hätten vor allen das Ziel, ein profitables Geschäft zu machen. Das dürfe aber nicht dazu führen, dass sicherheitsrelevante Aufgaben nicht mehr ordentlich ausgeführt würden, mahnte Dauderstädt.
Dewes stellte zur Rolle des Zolls fest, dieser stehe in einem schwer lösbaren Spannungsfeld. Einerseits müsse er die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten und andererseits nach den Vorgaben des Zollkodex den globalen Handel möglichst ohne Handelshemmnisse auch aus Drittländern grenzüberschreitend unbürokratisch und schnell abzuwickeln.
Noch im August 2014 hatte die EU-Kommission einen Aktionsplan für das Zollrisikomanagement vorgestellt, um die Sicherheit zu erhöhen und einen reibungslosen Handel zu erleichtern. In einer Stellungnahme zur Mitteilung der EU-Kommission hatte Dewes wirksame Maßnahmen zur Verringerung der Risiken bei der Warenbeschau gefordert. Zollrisikomanagement bedeute, Gefahren entlang der Lieferketten zu erkennen und rechtzeitig zu begegnen, so der BDZ-Bundesvorsitzende.
In der EU sind jährlich rund 300 Millionen Zollanmeldungen über einen Warenwert von ca. 3,5 Billionen Euro zu verzeichnen. Wie die verdeckten Kontrollen am Frankfurter Flughafen gezeigt haben, gelangen gefährliche Waren auch unbemerkt auf den europäischen Binnenmarkt. Die EU-Kommission will, dass Zollkontrollen möglichst früh an den Lieferketten ansetzen. Der Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden soll optimiert werden.
Die Sicherheit in der Luftfracht muss aus Sicht des BDZ in erster Linie an den Abflughäfen sowie bei Zwischenstopps mit Zu- und Umladungen gewährleistet werden. Dewes stellt klar: Ohne eine wirksame Risikoanalyse und ohne zusätzliches Personal können effektive Kontrollen nicht sichergestellt werden. Neben der kompatiblen Ausstattung mit Informationstechnik in allen EU-Mitgliedsstaaten bedarf es zur Optimierung der Kontrolltätigkeit auf allen Frachtflughäfen leistungsfähiger mobiler und stationärer Röntgenanlagen.
