Eilzuständigkeit für Zollvollzugskräfte in NRW
Konstruktiver Meinungsaustausch mit NRW-Innenminister Ralf Jäger
Konstruktiver Meinungsaustausch zwischen Vertretern des BDZ Bezirksverbands Westfalen und NRW-Innenminister Ralf Jäger zum Thema Eilzuständigkeit!
v.l. Stefan Walter (BDZ Westfalen), NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), Jörg Riesenweber (BDZ Westfalen) und Sebastian Teßmer (BDZ Westfalen)
Am 28. November 2016 fand ein offener Meinungsaustausch zwischen Vertretern des BDZ Bezirksverbands Westfalen und dem Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger, in Düsseldorf statt. NRW-Innenminister Jäger zeigte sich aufgeschlossen für die Forderungen des BDZ Westfalen und signalisierte, dass man das Thema Eilzuständigkeit für Zollvollzugskräfte in NRW weiter prüfen werde und dieses ggf. nach den NRW-Landtagswahlen im Mai 2017 thematisieren müsse.
Bereits Anfang des Jahres hatte der Bezirksverband Westfalen die Ministerpräsidentin des Landes NRW und die im Landtag vertretenen Fraktionen aufgefordert, das Gesetz über die Zuständigkeit der Polizei im Lande Nordrhein-Westfalen - Polizeior ganisa tionsgesetz - dahingehend zu ändern und zu erweitern, dass die Eilzuständigkeit für die Zollvollzugskräfte in das entsprechende Landesgesetz aufgenommen wird.
Hintergrund waren die Vorkommnisse in der Silvesternacht in Köln, die viele Menschen entsetzt und eine breite Diskussion über eine Kurskorrektur bei der Inneren Sicherheit angestoßen hat.
Der Vorsitzende des BDZ Bezirksverbands Westfalen, Stefan Walter, machte noch einmal deutlich, dass bei der Gesamtbetrachtung der neuen Sicherheitsstruktur die mehr als 2.000 Zollvollzugsbediensteten in NRW nicht außer Acht gelassen werden dürften. Ebenfalls wiesen die Vertreter des BDZ darauf hin, dass mit einer möglichen Verankerung der Eilzuständigkeit im Polizeiorganisationsgesetz eine gewisse Rechtssicherheit für die Zollvollzugskräfte geschaffen würde.
Für den Bezirksverband Westfalen nahmen neben Stefan Walter die Kollegen Sebastian Teßmer (stellv. Bezirksverbandsvorsitzender) und Jörg Riesenweber (BDZ Ortsverband Hagen) an dem konstruktiven Gespräch teil. Der BDZ Bezirksverband Westfalen wird weiter im Dialog bleiben.
