Greift die EU nach unseren Zollämtern?

Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes Lindau.

Im Hotel Bayerischer Hof Rehlings traf man sich. Nach kurzer Begrüßung durch den Vorsitzenden Georg Krügers stellte er auch gleich die Themen des Abends vor:

Wahl des neuen Bundesvorsitzenden Thomas Liebel im Frühjahr 2023 in Berlin. Die Ampelkoalition beabsichtigt den Umbau der Zollverwaltung, weg von der klassischen Eingriffsverwaltung hin zum Partner der Wirtschaft. So wünscht sich das der Finanzminister. EU Planungen gehen in die gleiche Richtung. Vereinheitlichung und Erleichterungen bei Einfuhren in die EU und Angleichung der Abfertigungssysteme. Auch hier das politische Credo „Partnerschaft“ zwischen Wirtschaft und Verwaltung. Klingt gut, aber wird das auch funktionieren, fragen sich die Fachleute. "Ist die Gefahr nicht groß, dass vor lauter Partnerschaft der Blick auf die Rechtssicherheit verloren geht?", vermutet Krügers.

Steuerausfälle in großem Ausmaß könnten die Folgen sein, denn schon jetzt wird die EU illegal mit Rauschgift, Plagiaten und gesundheitsgefährdenden Waren überschwemmt, man denke nur an das zum Teil hochgefährliche Kinderspielzeug aus dem asiatischen Raum. Partnerschaft sieht anders aus, meint Krügers und verlieren würden am Ende alle.

Das Zollpersonal soll nach den Vorstellungen der EU zum Teil disloziert eingesetzt werden, was zu erhöhtem Reiseaufwand führen könnte. Planbare Arbeits- und Freizeit wären für viele nicht mehr möglich. Zu diesen Vorhaben hat der BDZ, im Interesse der Beschäftigten, bereits größte Bedenken angemeldet.

Die bevorstehenden Personalratswahlen im Frühjahr werden für den Berufsverband zu einer großen Herausforderung, sagt Krügers. Ziel bei dieser Wahl muss sein, dass der BDZ in den Personalvertretungen möglichst viele Sitze erringt, denn allein so wird er für den Arbeitgeber ein Verhandlungspartner mit Gewicht.

Hermann Köck, Personalrat beim HZA Augsburg, erläuterte die schon jetzt sehr angespannte personelle Lage im Bereich des Hauptzollamtes Augsburg, das für den Wirtschaftsraum von Ingolstadt bis zum Bodensee zuständig ist.

Einen breiten Raum seiner Ausführungen nahm auch das Thema Digitalisierung der Verwaltung einschließlich des Gesundheitssystems ein.

Kritik am Erscheinungsbild des Ausweises für Versorgungsempfänger kam aus der Mitte der Versammlung. Die Kolleginnen und Kollegen gaben zu bedenken, dass der Ausweis eher danach aussieht, als ob man ihn zuhause am PC selbst zusammengebastelt hätte. Die Wortwahl „Versorgungsempfänger“ sei unglücklich, sie führe unter anderem dazu, dass der Ausweis an Theaterkassen, Museen oder Bädern als solcher oft nicht erkannt wird, was dann zu langwierigen Erklärungen des Ausweisbesitzers führe. Ein Kollege äußerte sich so: „Der sieht aus, als würde er den Besitzer dazu berechtigen, bei der Tafel einzukaufen“.

Als Vorschlag neben einem besseren Erscheinungsbild und Format, wurde die Umbenennung in „Pensionistenausweis“ angeregt. Krügers versprach, sich dieses Themas anzunehmen.

Im Anschluss ehrte der Vorsitzende langjährige und verdiente Mitglieder der Gewerkschaft:

- Hermann Köck und Hubert Rädler für ihre 40-jährige Mitgliedschaft Beim BDZ

- Hermann Schmale für seine 50-jährige Mitgliedschaft

- Besonders würdigte der Vorsitzende die Kollegen Dieter Gabelberger, Peter Kämmerer, Eduard Romir und Woldemar Scholze; sie alle sind seit 60 Jahren ihrem Berufsverband treu.

Zum Fest der eisernen Hochzeit, das Eduard Romir zusammen mit seiner Frau Irene im November 2023 feierte, gratulierte der Vorsitzende ganz besonders.

Einen besonderen Dank richtete Krügers an Reinhard Krucker, der spontan das Amt des Kassenprüfers übernahm. Gesundheitliche Gründe seines Vorgängers Gerhard Poost waren der Grund.