Gemeinsam für einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst: Liebel und Silberbach setzen auf Zuversicht
Der BDZ wirkt als Fachgewerkschaft unter dem Dach des dbb beamtenbund und tarifunion. Unter dem Zeichen der engen Zusammenarbeit zwischen dem dbb mit seinen Fachgewerkschaften besuchte Thomas Liebel, vor Kurzem neu gewählter Bundesvorsitzender des BDZ, vor wenigen Tagen den dbb Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach zu einem ersten Auftaktgespräch. Bei dem Treffen standen die aktuellen Herausforderungen und Zukunftsperspektiven des öffentlichen Dienstes im Fokus. Beide Gesprächspartner waren sich einig: Die Rückkehr zur 39-Stunden-Woche für Bundesbeamte/-innen muss weiter forciert werden – die politisch Verantwortlichen müssen ihre Zusage zur Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit endlich einlösen.
Ulrich Silberbach, dbb Bundesvorsitzender (li.) und Thomas Liebel, BDZ Bundesvorsitzender (re.)
Die beiden Gewerkschaftsvorsitzenden tauschten sich intensiv über die aktuellen Entwicklungen aus und waren sich einig, dass der öffentliche Dienst eine tragende Säule unserer Gesellschaft ist. Das wurde vielen Beobachtern erst im Zuge der nun hinter uns liegenden Corona-Krise klar. Mittlerweile ist die Pandemie vorbei, aber die strukturelle Handlungsfähigkeit des Staates gerät angesichts des eklatanten Personalmangels und der zu schleppend vorangehenden Digitalisierung noch viel grundlegender in Gefahr.
Innovationen nötig, um Arbeit zu erleichtern
Wo die Bürgerinnen und Bürger es beispielsweise anhand von langen Bearbeitungszeiten merken, leiden auch viele Beschäftigte unter viel zu starren Vorgaben, während sie weiterhin ihre Aktenstapel in maroden Dienstgebäuden umherschleppen müssen. Sie müssen mit ihrer Arbeitsbelastung die Folgen einer Politik ausbaden, die die Bedeutung einer angemessenen Personalausstattung jahrelang unterschätzt hat und dennoch nicht davon ablässt, immer neue Gesetze und Vorschriften auf den Weg zu bringen.
Dabei ist die mangelnde Personalausstattung auch ein Hindernis für die Weiterentwicklung innovativer Lösungen, um Beschäftigte zu entlasten und die Qualität ihrer Tätigkeiten zu erhöhen. Neue Technologien und digitale Lösungen in den Behörden könnten Prozesse erleichtern und effizienter gestalten. Doch ohne ausreichend Personal, das die dafür nötigen Schulungen und Weiterbildungen organisieren und erhalten kann, bleiben diese Potenziale oft ungenutzt. Deshalb ist klar: Der Zeitpunkt für Innovationen ist jetzt. Diese dürfen auch nicht vom ministeriellen Elfenbeinturm erdacht und gegen die Beschäftigten umgesetzt werden – das geht nur miteinander.
Arbeitszeit runter, Perspektiven rauf
Anknüpfend an die Bestrebungen seines Amtsvorgängers Dieter Dewes schilderte Liebel gegenüber Silberbach die Themen, die zurzeit für die Beschäftigten beim Zoll und der Bundesfinanzverwaltung ganz oben stehen, wenn es um die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen geht. Ein wesentlicher Knackpunkt ist die angemessene Anerkennung der Leistungen der Beschäftigten, die infolge der enormen Aufgabenbreite und -tiefe beim Zoll häufig zu wahren Experten/-innen auf ihrem Gebiet geworden sind. Dann müssen sie aber feststellen, dass ihnen das bestehende, starre Laufbahnrecht realistische Aufstiegsmöglichkeiten auf attraktivere Dienstposten oft verwehrt. Außerdem müssen sie jede Woche eine Arbeitszeit von 41 Stunden ableisten, was verglichen mit den ganz anders verlaufenden Diskussionen in der freien Wirtschaft zunehmend skurril erscheint.
Mit Blick auf die Zukunft waren sich Liebel und Silberbach deshalb einig, dass die Rückführung der Arbeitszeit auf 39 Stunden pro Woche für Beamte/-innen des Bundes eines der Hauptprojekte ist, das nun gegenüber der Politik durchgesetzt werden muss. Das Anliegen wurde in der vergangenen Tarifrunde seitens des federführenden Bundesministeriums für Inneres und Heimat nicht aufgegriffen. Dennoch ist es unter dem Aspekt der Fairness einerseits und der Nachwuchsgewinnung andererseits von alles entscheidender Bedeutung. Der BDZ und der dbb werden gemeinsam dafür kämpfen und sind zuversichtlich, dass auch dieser Meilensteine, wie viele andere zuvor, erreicht werden wird.
