Klarer Standpunkt zur Rentenversicherung
BDZ lehnt Einbeziehung der Beamten entschieden ab!
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wollen Beamte in die Rentenkasse einzahlen lassen. Entsprechende Forderungen, die schon länger bestehen, wurden in den letzten Tagen öffentlich neu aufgerollt. Der BDZ steht in dieser Frage geschlossen mit unserem Dachverband dbb beamtenbund und tarifunion: Wir lehnen diese Forderung entschieden ab.
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Im Zuge der Vorstellung des sog. Rentenpakets II durch Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil und Bundesfinanzminister Christian Lindner am 5. März 2024, das neben der bisherigen Umlagefinanzierung der Rente die Einführung einer Teilkapitaldeckung („Generationenkapital“), jedoch auch eine Beitragssatzerhöhung vorsieht, ist eine neue öffentliche Debatte über die Finanzierung der Altersvorsorge entstanden. Denn kurze Zeit später äußerte Heil in einem Fernsehinterview, künftig zusätzliche Gruppen wie Beamte und Selbständige mit in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen zu wollen.
DGB spricht sich für die Aufnahme der Beamten in die Rentenversicherung aus
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, unterstützte im Gespräch mit Bild am Sonntag den Vorstoß des Arbeitsministers. So sagte Fahimi: „Alle zahlen in die gleiche Kasse ein (…) Es geht auch um Politiker, Mandatsträger. Aber der wesentliche Punkt sind die Beamten.“
Dieser Vorschlag des DGB läuft nicht nur darauf hinaus, das Berufsbeamtentum grundsätzlich in Frage zu stellen, sondern er rechnet sich auch nicht. Wie die Online-Ausgabe des Magazin Focus in der Analyse richtigerweise schreibt, „müssten die 18,3 Milliarden Euro zusätzlicher Einnahmen [für die Rentenversicherung, Anm. d. Redaktion] nicht nur unter den heutigen rund 20 Millionen Rentnern verteilt werden. Schließlich müssten auch die Renten der Beamten aus der Rentenversicherung bezahlt werden. Bei einem sofortigen Umstieg müsste die Rentenversicherung die heutigen Ruhegehälter von Beamten übernehmen (…) Bei aktuell rund 1,4 Millionen Empfängern wären das also Ausgaben von 53,5 Milliarden Euro pro Jahr – ein Vielfaches der möglichen Zusatzeinnahmen.“ Günstiger würde es hingegen nur, wenn die bisherige Pensionshöhe deutlich nach unten gedrückt wird. Die DGB-Chefin ergänzte, man könne im Sinne eines Bestandsschutzes die Einbeziehung in die Rente anfangs zumindest auf neueingestellte Beamtinnen und Beamte anwenden. Es ist jedoch offensichtlich, dass eine solche Regelung desaströse Folgen für die Gewinnung des dringend benötigten Nachwuchses in so vielen hoheitlichen Bereichen des öffentlichen Dienstes, wie beim Zoll, hätte.
Hier zeigt sich deutlich der Unterschied in der Wahl der Gewerkschaften und ihrer Dachverbände. Der BDZ und unser Dachverband dbb beamtenbund und tarifunion sprechen sich klar gegen die Pläne des Arbeitsministers aus. Diese Geschlossenheit unterscheidet uns von Anderen. Wir setzen vielmehr alles daran, die Pensionen in ihrer jetzigen Form zu erhalten und stehen uneingeschränkt hinter den Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Darüber hinaus werden wir den politisch Verantwortlichen weiterhin konstruktive Vorschläge unterbreiten, wie das System der Alterssicherung nachhaltig reformiert werden kann. Der Ausgangspunkt für einen Lösungsansatz muss ein grundsätzlich durchdachterer, politikfeldübergreifender Umgang mit den Folgen der demografischen Entwicklung sein. Oberflächliche und populistische Forderungen, die Beschäftigtengruppen gegeneinander ausspielen, sind der falsche Weg.
