Was steht im Finanzausschuss an?
BDZ im Dialog mit Alois Rainer MdB (CSU)
Mit dem Vorsitzenden des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags, Alois Rainer MdB, konnte der BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel am 8. November 2023 kritisch die möglichen Auswirkungen des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes besprechen. Auch die Sicherheit an der bayerischen Grenze war ein Thema.
Thomas Liebel (links) mit Alois Rainer MdB
Rainer betonte die Bedeutung einer starken Grenzsicherung, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen in Bezug auf illegale Migration, Schmuggelaktivitäten und zunehmende Gewaltbereitschaft. Er hob hervor, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität habe und es wichtig sei, den Zoll mit ausreichenden Ressourcen und modernster Technologie auszustatten. Aus Sicht des CSU-Abgeordneten sei dies mit den gegenwärtigen Staatsfinanzen auch durchaus machbar, wenn die richtigen Prioritäten gesetzt würden. Der Bund habe kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem, so Rainer.
Liebel stellte erneut die angespannte personelle Lage bei der Zollverwaltung dar. Daraus ergebe sich Notwendigkeit, die zugesagten Haushaltsvermerke für den weiteren Planstellenaufwuchs einzulösen. Die Abkehr vom Irrweg der pauschalen Stelleneinsparung bei den die Staatseinnahmen sichernden Bereichen der Bundesfinanzverwaltung sei folgerichtig, daran dürfe nun nicht mehr gerüttelt werden. Darüber hinaus legte Liebel die Sichtweise des BDZ auf die angekündigten Reformen zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Geldwäsche dar. Der personelle Aufbau des im Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz geplanten neuen Bundesamts dürfe nicht zu Lasten der Zollverwaltung gehen. Zudem sei nicht nachvollziehbar, weshalb eine dreistellige Anzahl an Zollvollzugsbeamt/-innen, die dringend für anderweitige Kontrollen benötigt werden, künftig Wachdienst zur Sicherung der Liegenschaften des BMF durchführen sollen.
KEV im niederbayerischen Zwiesel bleibt
Die Zöllnerinnen und Zöllner der Kontrolleinheiten Verkehrswege (KEV) erreichen mit den gegebenen Ressourcen eine ausgezeichnete Bilanz. Die eigentlichen Dunkelziffern untermauern jedoch die Forderungen des BDZ nach einer flächendeckenderen Kontrolldichte im grenznahen Raum sowie einer personellen Stärkung der Kontrolleinheiten im Binnenland.
Entlang der Grenze zu Tschechien liegt im Bundestagswahlkreis von Alois Rainer die KEV Zwiesel als eine von drei KEVen des HZA Landshut. In dem rund 12.000 Quadratkilometer großen Zuständigkeitsbereich des HZA vereinnahmten über 700 Zöllnerinnen und Zöllner über eine Milliarde Euro. Auf den Verkehrswegen im Bezirk wurden 2022 rund 15.000 Personen überprüft, um Ein- und Ausfuhrverbote zu überwachen und den Schmuggel von verbrauchsteuerpflichtigen Waren zu bekämpfen. Zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten hatte sich der BDZ erfolgreich für den Erhalt der Dienststelle in Zwiesel eingesetzt. Rainer und Liebel bekräftigten auch ihre Absicht, die Dienststelle bald zu besuchen.
Beide Gesprächspartner waren sich einig, dass sowohl die Einnahme- als auch Sicherheitsverwaltung beim Zoll zentrale Aufgaben wahrnehmen und eine gute Zusammenarbeit zwischen Politik und Gewerkschaften unerlässlich sei, um diese Herausforderungen erfolgreich zu bewältigen. Liebel dankte dem CSU-Abgeordneten Rainer für seine langjährige Unterstützung, die dieser gerade auch in den derzeit schwierigen Zeiten erneut zusicherte.
