Kriminalität konsequenter bekämpfen
BDZ auf Hamburger Sicherheitskonferenz und bei n-tv
Am 10. Februar 2024 führte die Grünen Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft einen Sicherheitskongress durch. Unter dem Motto „Hamburg, na sicher!“ diskutierten die Grünen mit Expertinnen und Experten aus Sicherheitsbehörden, Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft zentrale Fragen der inneren Sicherheit. Für den BDZ nahm der stellv. Bundesvorsitzende Christian Beisch in einem der Panels u.a. am Beispiel der Lage an den Seehäfen dazu Stellung. Gegenüber n-tv kommentierte der Bundesvorsitzende Thomas Liebel vergangene Woche ebenfalls die neue EU-Anti-Geldwäschebehörde AMLA.
Von links nach rechts: Christian Beisch (stellv. BDZ Bundesvorsitzender, Sina Imhof (innenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion in der Bürgerschaft, Helena Raspe (stellv. Vorsitzende mafianeindanke e.V.) und Jan Reinecke (Vorsitzender BdK Hamburg)
Neben den Themen rechtsextreme Netzwerke, Katastrophenschutz, Vertrauen in Sicherheitsbehörden war auch die organisierte Kriminalität (OK) ein Thema. Der stellvertretende BDZ-Bundesvorsitzende, Christian Beisch, erörterte dieses Thema im Rahmen einer Diskussionsrunde mit Helena Raspe, stellvertretende Vorsitzende des Vereins mafianeindanke e.V. und Jan Reinecke, Landesvorsitzender Hamburg des BdK. Moderiert wurde die Diskussion von der innenpolitischen Sprecherin der Grünen Fraktion, Sina Imhof.
Am Beispiel des Hamburger Hafens und des Kokainschmuggels wurden das Thema OK beleuchtet und mögliche Bekämpfungsansätze diskutiert. Beisch begrüßte die Gründung des Hafensicherheitszentrums in Hamburg und die Allianz Sichere Häfen der EU Kommission sowie die Roadmap der EU Kommission zur Bekämpfung von OK. Ferner führte er aus, dass gute Konzepte wichtig und richtig seien, sie aber auch umgesetzt werden müssen. Dies bedeute ausreichend Personal und Sachmittel bei der Zollverwaltung. Innere Sicherheit bekommt man nicht zum Nulltarif. Die Zollverwaltung benötigt zur effektiven Bekämpfung des Drogenschmuggels moderne Röntgentechnik und auch das notwendige Personal. Da ist es wenig hilfreich, wenn 500 Zöllnerinnen und Zöllner die Bundespolizei bei der Bekämpfung der illegalen Migration unterstützen müssen. Ferner müssen die Hafenterminals sicherer gemacht werden und die so genannten Hafeninnentäter konsequent verfolgt werden. Lippenbekenntnisse der Bundesinnenministerin, die von eigenen Versäumnissen ablenken sollen, helfen dabei nichts.
Auch im Bereich der illegalen Beschäftigung findet man Strukturen von OK und schwerer, struktureller Kriminalität, die konsequent bekämpft werden müssen. Auf Druck des BDZ wurde die für die Bekämpfung zuständige Behörde aus den pauschalen Stelleneinsparungen herausgenommen, dennoch fehlt es an allen Ecken und Enden an Personal und moderner Sachmittelausstattung. Hier muss mehr investiert werden.
Da OK in der Regel mit Geldwäsche einhergeht muss auch diese konsequent bekämpft werden. Die Diskutanten in Hamburg waren sich einig, dass hier auch neben einer gut funktionierenden FIU entsprechende Gesetze hilfreich wären. So stellt sich beispielsweise die Frage warum es keine Bargeldobergrenze und keine Beweislastumkehr in Deutschland gibt. Darüber hinaus muss die FIU endlich in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben vollständig erfüllen zu können.
Liebel bei n-tv: Konsequenter gegen Geldwäsche vorgehen
Da das Thema OK in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird, gilt es diese hierfür zu sensibilisieren. Denn OK geht jeden etwas an, damit unser Rechtstaat erhalten bleibt. Am vergangenen Freitag kommentierte der BDZ-Bundesvorsitzende diesbezüglich in der n-tv Sendung "telebörse" die Entscheidung für den Standort Frankfurt als Sitz der neuen europäischen Anti-Geldwäsche-Behörde AMLA. Der TV-Beitrag ordnete die Standortentscheidung für die Main-Metropole vor dem Hintergrund ein, dass Geldwäsche für viele noch ein sehr abstrakes Thema ist. Bundesfinanzminister Lindner hatte für den Standort geworben; die Main-Metropole hatte sich dabei gegen Städe wie Paris, Madrid oder Dublin durchgesetzt. Die AMLA soll die 40 größten Finanzinstitute sowie Wirtschaftskanzleien und Unternehmensberater in der EU beaufsichtigen. Außerdem soll sie Daten mit der FIU beim Zoll austauschen.
Einerseits ist positiv, dass hierzulande mehr Kompetenzaufbau auf diesem wichtigen Gebiet erfolgt. Andererseits sieht der BDZ die Gefahr, dass neben der ebenfalls noch zu errichtenden (deutschen) Behörde BBF ein weiterer Player mitmischt, der primär Aufsicht führen soll und somit voraussichtlich wenig in das operative Geschäft von Geldwäscheermittlungen eingebunden sein wird. Liebel verwies deshalb bei n-tv auf die Instrumente, die in der Geldwäschebekämpfung helfen würden und in Deutschland nach wie vor fehlen: "Andere Staaten haben beispielsweise eine Bargeldobergrenze zwischen 5.000 und 10.000 Euro, das macht Barmittelgeschäfte im großen Stil schwieriger. Und andere Staaten haben bereits eine administrative Vermögensermittlung. Das heißt, zu hinterfragen, außerhalb eines Strafverfahrens zu fragen, wo stammen die Gelder eigentlich her."
